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Nichtabhilfebeschluss sofortige Beschwerde

AGS 1/2012, Beschlussform der Nichtabhilfeentscheidung

Das Beschwerdegericht ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde befugt. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des LG - Rechtspflegerin - gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO insofern verfahrensfehlerhaft, als diese Entscheidung durch schlichte Verfügung getroffen worden ist. Dass nämlich die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung durch. Ist ein Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren fehlerhaft allein vom Vorsitzenden statt von der Kammer erlassen worden, so ist auch im Rechtswegsbestimmungsverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 a Abs. 4 GVG eine Zurückverweisung wegen dieses Verfahrensfehlers weder zwingend geboten noch von vornherein ausgeschlossen. Die mit einer Zurückverweisung verbunden Nichtabhilfebeschluss gegen eine Streitwertbeschwerde postwendend zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil dieser sich erkennbar nicht mit dem Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat

Geht diese Beschwerde nun automatisch an das nächsthöhere Gericht oder nur, wenn der Beschwerdeführer das weiter verfolgt. Nehmen wir an jemand hat Beschwerde gegen einen Beschluss eingelegt und.. Sofortige Beschwerde: Begründungsfrist und Form. Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen einzulegen - im Strafprozess nur eine Woche! - sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Gericht dessen Entscheidung angefochten wird (judex a quo) oder direkt beim Beschwerdegericht (judex ad quem) (1) 1 Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2 § 318 bleibt unberührt

Die sofortige Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen erfolgen. Möchten Sie eine sofortige Beschwerde dagegen einlegen, dass Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, können Sie dies durchaus auf eigene Faust tun. Bei diesem Rechtsmittel ist nämlich kein Anwaltszwang einzuhalten Rechtsmittel Beschwerde Sofortige Beschwerde §§ 567 ff. (Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde) (zu § 11 II 4) § 568 (Originärer Einzelrichter) (zu § 11 I) § 569 (Frist und Form) (zu § 11 II 1) Mahnverfahren § 691 III 2 (Zurückweisung des Mahnantrags) (zu § 11 II) Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG Sofortige Beschwerde im Zivilprozess. Die sofortige Beschwerde ist eines der drei Rechtsmittel im Zivilprozess.. Anwendungsfälle. Die sofortige Beschwerde kann in erster Instanz eingelegt werden, . wenn ein das Verfahren betreffender Antrag zurückgewiesen wurde, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (z. B. Ablehnung des Antrags auf selbständiges Beweisverfahren.

Bei der Beschwerde ist insoweit jedoch gem. § 306 Abs. 2 StPO zu beachten, dass zunächst das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde selbst abhelfen kann, sofern er sie für begründet hält. Erst wenn er dies ablehnt, muss die Beschwerde dem nächsthöheren Beschwerdegericht vorgelegt werden Bei richtiger Entscheidungsform ist schon aufgrund der gegen die Ausgangsentscheidung eingelegten sofortigen Beschwerde auch über den nicht selbstständig anfechtbaren (OLG Celle OLGReport 2006, 462; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rz. 15) Nichtabhilfebeschluss zu befinden (MünchKomm-Lipp, ZPO, 3. Aufl., § 572 Rz. 13). Da der Schuldner das gegen die Ausgangsentscheidung eröffnete Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde bereits eingelegt und damit die ihm zukommende. Gegenstandswert/sofortige Beschwerde/Nichtabhilfebeschluss. Hier hinein gehören alle Themen rund um die Insolvenz. 1 Beitrag • Seite 1 von 1. CTRENO Forenfachkraft Beiträge: 121 Registriert: 02.11.2012, 09:43 Beruf: RA-Fachangestellte Software: RA-Micro Wohnort: Berlin. Beitrag 25.04.2014, 12:40. Hallo, ich habe hier eine Angelegenheit in der das Gericht mit Beschluss die Entscheidung. Die sofortige Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss vom 14.05.2018 ist unzulässig. Gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nach § 4 InsO, § 572 I ZPO ist eine erneute sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben Ein Nichtabhilfebeschluss vor Eingang einer angekündigten Beschwerdebegründung gegen die Versagung der Restschuldbefreiung verletzt nach Ansicht des Landgerichts Dessau-Roßlau den Anspruch auf rechtliches Gehör des Schuldners

Die sofortige Beschwerde ist nach § 269Abs. 5 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt (vgl. § 569 ZPO). Zudem übersteigt die Beschwerde den Wert des Beschwerdegegenstandes von € 200,00 (vgl. § 567 Abs. 2 ZPO) Bei richtiger Entscheidungsform ist schon aufgrund der gegen die Ausgangsentscheidung eingelegten sofortigen Beschwerde auch über den nicht selbstständig anfechtbaren Nichtabhilfebeschluss zu befinden Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hat der Rechtspfleger in Höhe von 7.514,40 EUR abgeholfen. Bei diesem Betrag handelt es sich um - wie die Klägerinnen mit Schriftsatz vom 28.04.2009 zugestanden haben - zuviel abgerechnete Übersetzungskosten. Im Übrigen hat der Rechtspfleger nicht abgeholfen. Die Nichtabhilfe hat er in seinem Beschluss vom 29. 04. 2009 damit begründet, dass ein Verfahren der vorliegenden Natur durchaus die Hinzuziehung von Patentanwälten rechtfertigt. Die sofortige Beschwerde wurde abgewiesen und die Sache zum Landgericht gereicht. Frage: Da die Stellungnahme der Gegenpartei (letzter Schriftsatz) falsche Darstellungen enthält die beim Landgericht ohne Richtigstellung zu einer unrichtigen Entscheidung führen könnten wäre eine Richtigstellung durch mich (Gläubiger) notwendig

Der sofortigen Beschwerde half das Gericht nicht ab, stützte seine Entscheidung nun aber auf die fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung. Der Nichtabhilfebeschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 04.02.2015 zugestellt. Im frühen ersten Termin am 05.02.2015 erschien der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dennoch, erklärte aber nach Erörterung der Sach- und. August 2013 beim Amtsgericht pp eingegangene sofortige Beschwerde der Nebenklägerin ist nach §§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 3 RpflG statthaft und zulässig. 2. Den auf die sofortige Beschwerde ergangenen Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts pp. vom 21. August 2013 hat die Kammer deklaratorisch aufgehoben

Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren - und der

  1. Mit einem auf denselben Tag datierten Schriftsatz legte der jetzige Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers Beschwerde gegen den Sitzungshaftbefehl ein und beantragte seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. Mit Beschluss vom 2. Februar 2015 half das Amtsgericht Landshut der Beschwerde nicht ab. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2015 legte der Beschwerdeführer auch Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss ein. Am 11. Februar 2015 traf er im Wege der Verschubung in der.
  2. Die gemäß §§ 567 ff., 721 Abs. 6 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Der Nichtabhilfebeschluss war wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Das Amtsgericht hat sich.
  3. Dies ist dann der Fall, wenn der Nichtabhilfebeschluss nicht hinreichend erkennen lässt, dass das Erstgericht das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen und sich damit auseinander gesetzt hat. Oberlandesgericht Saarbrücken Beschl. v. 03.02.2010 Az.: 9 WF 123/09 Tenor: Auf die Beschwerde der Kläger wird der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lebach vom 21.
  4. Diese so genannte Rechtspflegererinnerung ist innerhalb der für die sofortigen Beschwerde geltenden Frist von zwei Wochen - welche eine Notfrist ist (§ 11 Abs. 2 RPflG i. V. m. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - einzulegen
  5. Der Nichtabhilfebeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stralsund vom 19.12.2016 wird aufgehoben. 2. Die sofortige Beschwerde des Verteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Stralsund vom 28.04.2016 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit Anklageschrift vom 12.08.2015 legte die Staatsanwaltschaft Stralsund der Angeklagten.
  6. Die Beschwerde ist beim BGH innerhalb einer Notfrist von einem Monat von einem dort zugelassenen Anwalt einzulegen (§ 575 Abs. 1 ZPO). Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses. Sie muss - anders als die sofortige Beschwerde - begründet werden (§ 575 Abs. 3 ZPO); andernfalls wird sie als unzulässig verworfen. BGH NJW 2017.
  7. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel. Ein Kläger oder Beklagter kann eine solche Beschwerde einlegen, wenn er in die nächste Instanz gehen möchte, aber das jeweilige Gericht eine Berufung oder Revision nicht zulässt. Vereinfacht gesagt heißt das Folgendes: Ein Kläger ist mit einem Urteil unzufrieden

1. Die am 19. August 2013 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Nebenklägerin ist nach §§ 464 b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 3 RpflG statthaft und zulässig. [wird ausgeführt] 2. 2. Den auf die sofortige Beschwerde ergangenen Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 21. August 2013 hat die Kammer. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Be-schluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2018 - 15 Ca 5147/17 - sowie der Nichtabhilfebeschluss vom 2. Januar 2019 aufgehoben. - 2 - 9 AZB 59/20 ECLI:DE:BAG:2020:081220.B.9AZB59.20. -3 Gründe I. 1Der Kläger führte gegen seine Arbeitgeberin einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 309 Abs. 2 S. 2 InsO zulässig. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin. Auch ist nicht von einer rechtsmissbräuchlichen sofortigen Beschwerde auszugehen. Die Gläubigerin Nr. 5 bezweckt mit der sofortigen Beschwerde, dass ihre Forderungen insgesamt im. Dieser Beschluss betrifft eine sofortige Beschwerde, die der Schuldner isoliert gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 9. November 2010 eingelegt hatte. Eine Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft. Weder bestimmt im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO das Gesetz Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss I des Landgerichts Osnabrück vom 31. August 2009 ist unzulässig, da der Beklagte zu 1 - worauf bereits der Rechtspfleger beim Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 23. September 2009 hingewiesen hat - durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert wird. Das Landgericht hat dem Kostenfestsetzungsantrag.

OLG München: Nichtabhilfebeschluss ohne ausreichende

Sofortige Beschwerde Muster bei PKH-Ablehnung. Sofern Ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, können Sie nach § 127 Abs. 2 S.2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen. Anliegend stellen ich Ihnen ein Muster zur Verfügung: Az. . Sofortige Beschwerde gemäß Â§ 127 Abs. 2 ZPO. Kläger ./ Entscheidung. Das OLG hat den Beschluss und den Nichtabhilfebeschluss aufgehoben und die Sache zurückverwiesen: Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung des Landgerichts vom 15.10.2018 ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 23.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 1.000 festgesetzt. Gründe I. 1 Der Antragsgegner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 6.12.2016 gegen die mit dem. Schon die sofortige Beschwerde war unzulässig, weil ein Beschwerdeführer durch einen Nichtabhilfebeschluss gemäß § 572 Abs. 1 ZPO nicht zusätzlich beschwert wird. 4. Beschluss des Landgerichts vom 16. Februar 2011 (11 T 35/11) Dieser Beschluss betrifft die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 4a Abs. 2 InsO Muster 216: Nichtabhilfebeschluss betreffend die sofortige Be-schwerde 371 Muster 217: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Pro-zesskostenhilfe wegen fehlender Mittellosigkeit 372 Muster 218: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Pro-zesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht 374 Muster 219: Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Beiord-nung eines Rechtsanwalts im Wege. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der am 31. August 2017 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie der in gleicher Sache am 20. September 2017 erlassene Nichtabhilfebeschluss des Amtsgericht Pankow/Weißensee - 16 F 4389/17 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen Nichtabhilfebeschluss zu sofortiger Beschwerde der zehn TILP-Beigeladenen gegen Beschluss vom 23.11.2009 (betrifft u.a. zweites (weiteres) Feststellungsziel) LG: 10.02.2010: Nichtabhilfebeschluss zu sofortiger Beschwerde des MK gegen Beschluss vom 23.11.2009 (betrifft § 139 ZPO) LG: 10.02.201

ᐅ Was ist ein Nichtabhilfebeschluss? - JuraForum

Die Rechtspflegerin hätte mit ihrem Nichtabhilfebeschluss vom 24.08.2015 die sofortige Beschwerde allerdings nicht als unzulässig verwerfen dürfen, sie hätte vielmehr in der Sache entscheiden müssen. 4. Die sofortige Beschwerde genügte insbesondere der Form des § 569 ZPO. Eine Beschwerdeschrift muss als Prozesserklärung einem bestimmten oder zumindest einem ohne weiteres eindeutig. Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler. Eine zulässige Vorlage setzt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus, das hier nicht gegeben ist. Der Abhilfebeschluss muss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten. Andernfalls wird der mit der Neufassung. A. Verfahren bei Nichtabhilfe. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan

Sofortige Beschwerde: Was es zu beachten gilt Recht Hauf

Eine sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl könnte nur darauf gestützt werden, dass die Verfahrensvoraussetzungen nicht gegeben wären oder der Schuldner die Versicherung an Eides Statt nicht grundlos verweigert hätte (vgl. Voit, in: Musielak/ders., ZPO, 13. Auflage 2016, § 802 g Rn. 11). Gemessen an diesen Voraussetzungen war die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2018 - 15 Ca 5147/17 - sowie der Nichtabhilfebeschluss vom 2. Januar 2019 aufgehoben. Gründe : 1 : I. Der Kläger führte gegen seine Arbeitgeberin einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche. Mit Beschluss vom 22. November 2017 (- 15 Ca 5147/17. Lässt ein Nichtabhilfebeschluss keine auf den Einzelfall bezogene Sachprüfung erkennen, so verfehlt er den Zweck, durch Vorschaltung einer Selbstkontrolle ein Beschwerdeverfahren zu vermeiden und ist keine geeignete Grundlage für ein Beschwerdeverfahren. Tenor. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird derKostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main€ Rechtspfleger. I. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 51 Abs. 1 Satz 2, 78 Satz 1 ArbGG, 141 Abs. 3, 380 Abs. 3, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 Abs. 1 und 2 ZPO frist- und formgerecht eingelegt. II. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Das Arbeitsgericht hätte mit der gegebe-nen Begründung ein Ordnungsgeld nicht verhängen dürfen. 1. Nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

§ 572 ZPO - Gang des Beschwerdeverfahrens - dejure

Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung PKH 202

Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom Beschwerdegericht (deklaratorisch) aufzuheben I. Auf die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten werden der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 17.07.2017 sowie der Nichtabhilfebeschluss vom 27.11.2017 aufgehoben und es werden auf den Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers B. vom 29.12.2016 die von der Staatskasse zu ersetzenden weiteren Honorare und Auslagen auf EUR 346,53 zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main B E S C H L U S S. In der Familiensache. hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Richterin am Amtsgericht Schmieling ( abgeordnet ) als Einzelrichterin auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 17.12.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts -Gießen vom 3.12. 07 (Nichtabhilfebeschluss vom 29. zum OLG-11.Senat versetzt, und dort beauftragt die Ablehnung der sofortigen Beschwerde vom 29.8.2016 gegen den LG-Beschluss 18.8.2016 der Straftäterin Stockschlaeder-Nöll & Co, gemäß der Be stellung vom 31.8.2016 (= Nichtabhilfebeschluss = Blindenanleitung) der Fr. Stockschlaeder-Nöll, zu formuliere

§ 11 RPflG - Rechtsbehelfe - dejure

Wie der Nichtabhilfebeschluss zeigt hätte aber auch das rechtzeitige Vorbringen nicht zur Zurückweisung des Zwangsgeldantrags in erster Instanz geführt. 4. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, § 78 Satz 3 ArbGG. 5. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren war in Höhe des Hauptsachewertes für den. a) Die sofortige Beschwerde setzt wie jedes andere Rechtsmittel auch eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Diese muss im Zeitpunkt der Entscheidung noch gegeben sein. Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (z.B. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365). Im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts. Soweit das Schreiben vom 29.6.2005 als Ablehnung des Gutachters aufgefasst werden kann, ist gegen dessen stillschweigende Zurückweisung durch das Vormundschaftsgericht im Nichtabhilfebeschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und demgemäß gegen die insoweit bestätigende Entscheidung des Landgerichts die sofortige weitere Beschwerde gegeben (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2003, 267.

Die sofortige Beschwerde der antragstellenden Partei, gegen die Zulässigkeits-bedenken nicht bestehen, hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die mit Ausgangsbeschluss vom 18.03.2014 be-willigte Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aufgehoben, da die Klä-gerpartei dem Gericht die Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. 1. Nach. Bei der Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH kann Sie ein Anwalt unterstützen. Viele Betroffene stellen sich die folgende Frage, wenn ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde: Was kann ich tun?. In einem solchen Fall gibt es die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH gemäß § 567 ZPO

Dieser Beschluss betrifft eine sofortige Beschwerde, die der Schuldner isoliert gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 9. November 2010 eingelegt hatte. Eine Rechtsbeschwerde wäre unstatthaft 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.03.2009 wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.04.2009 - 8 Ca 2922/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Koblenz zu erneuten Entscheidung über eine Abhilfe der Beschwerde zurückverwiesen Beschäftigung mit der Klage 2b o 271/01 und zum zweiten Mal (!), dass die Schadensersatzansprüche nach BGB n.F. verjährt seien; nach der erhobenen sofortige Beschwerde bestellt Stockschlaeder-Nöll mit Nichtabhilfebeschluss= ( Blindenanleitung), am 7.7.2014 ans OLG (18 Das als sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO auszulegende Rechtmittel des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 ist zulässig, aber unbegründet. 1. Zu Recht hat das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 23. Dezember 2008 die schriftlich gefertigte sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 als zulässig, insbesondere auch als formgerecht. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache unter erneuter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Rechtliche Würdigung. Das Landgericht Köln schloss sich vollumfänglich den Ausführungen des Amtsgerichts Köln im angefochtenen Beschluss und Nichtabhilfebeschluss an. Zwar handelte es sich der Sache.

März 2021 nicht ab (Nichtabhilfebeschluss). Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde schließlich mit Beschluss vom 12. März 2021 zurück. 4 Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer diese Gerichtsentscheidungen an, durch die er sich unter anderem in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt sieht. Die Erzwingungshaft sei unverhältnismäßig, weil sie. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 26.11.2008 ist unzulässig, da der Nichtabhilfebeschluss unanfechtbar ist. Das wird die Schuldnerin nach den bisherigen Erfahrungen aber nicht abhalten, auch gegen diesen Nichtabhilfebeschluss Beschwerde einzulegen. Das könnte zur Endlosschleife werden Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 30.05.2016 (28 O 126/16), wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Gründe. Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Mit dem Landgericht ist der Senat der.

Die sofortige Beschwerde ist auch begründet und hat dementsprechend zumindest vorläufig Erfolg, da der beantragten Kostenfestsetzung die vom Amtsgericht im angefochtenen Be-schluss vom 07.08.2019 sowie im Nichtabhilfebeschluss dargelegten Erwägungen nicht ent-gegenstehen. Tatsächlich ist es bereits unerheblich, ob die Kostengrundentscheidung des Beschlusses vom 13.03.2019 im Hinblick auf. Eindeutig festgelegt. 8.4.2009. Wir haben Ex-Mandanten, die sich mit Händen und Füßen gegen Honorarzahlung wehren. Bei Gericht haben sie verloren. Jetzt sind wir längst in der Zwangsvollstreckung. Aber jede Maßnahme des Gerichts beantworten die Betreffenden mit dem anwendbaren Rechtsmittel. Jetzt zum Beispiel mit der sofortigen. Muster 216: Nichtabhilfebeschluss betreffend die sofortige Be-schwerde.. 371 Muster 217: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Pro-zesskostenhilfe wegen fehlender Mittellosigkeit.. 372 Muster 218: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Pro Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren; Kindergeld als anrechenbares Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Anfechtung der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache ; Darlegungs- und Beweislast bei fehlender. Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 10. Oktober 2012 und der die sofortige Beschwerde verwerfende Beschluss des Landgerichts vom 15. Oktober 2012 enthalten zwar jeweils einen Hinweis auf die Verfristung, nicht aber darauf, wie dieser abgeholfen werden kann. Dass die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung für den Beschwerdeführer (weiterhin) bestand, ergibt sich aus diesen.

Unter dem 26.10.2010 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt. Das Insolvenzgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen in dem Beschluss vom 28.10.2015 und die Sache dem LG zur Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerde der Schuldnerin hatte keinen Erfolg. Gründe: II. Die zulässige Beschwerde der Schuldnerin ist in der Sache ohne Erfolg. Das I Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde zur Geltendmachung von nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildenden Kosten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.11.2010 Referenz: JurionRS 2010. Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach §§ 567, 568 ZPO das Landgericht als Beschwerdegericht (Jaeger/Gerhardt, aaO § 6 Rn. 19). Aufl. § 572 Rn. 15) Nichtabhilfebeschluss zu befinden (MünchKomm-ZPO /Lipp, 3. Aufl. § 572 Rn. 13). Da der Schuldner das gegen die Ausgangsentscheidung eröffnete Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde bereits eingelegt und damit die ihm zukommende.

Landgericht Berlin 9-O-464_08: Nichtabhilfebeschluß des LG zur sofortigen Beschwerde. Zur Anzeige von PDF-Dokumenten benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader. Dieses Programm erhalten Sie kostenlos HIER. Anlagenspiegel und Chronologie: Anlagen des Klägers. Anlage K 0 - Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters . unbedingte Freigabe der Schadensersatzansprüche gegen die BVS vom. schwerdeschriftsatz, noch der wohl vom Landgericht erlassene Nichtabhilfebeschluss über-sandt worden. Erst durch die Zustellung des Beschlusses vom 2. Juni 2009 habe sie von der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erfahren. Es möge zwar sein, dass das Landgericht den Beschwerdeschriftsatz abverfügt habe, angekommen sei er aber nicht. Da ihr die Einlegung einer.

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsg. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az.: 6 Ta 18/15, Beschluss vom 09.10.2015 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.05.2015, Az. 18 Ca 6387/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2014 -15 0 58/14-wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.667,00 EUR festgesetzt. Gründe: Die nach § 567 Abs. f Nr.2 ZPO statthafte, form-und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 411 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 409 Abs. 2 ZPO zulässig und begründet. 1) Das Landgericht hat zunächst zutreffend das Schreiben des Sachverständigen vom 12.11.2013 als sofortige Beschwerde ausgelegt. Es hat der sofortigen Beschwerde nur teilweise abgeholfen, weil der Beschwerdeführer die ihm wirksam. kann auch noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden. b) Im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht mehr heilbar ist dagegen ein Man-gel des Titels (hier: fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklau-sel). Dieser kann nur bis zur Erteilung des Zuschlags geheilt werden. BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09 - LG Potsdam AG Luckenwalde - 2 - Der V.

Unpfändbarkeit von Corona-Soforthilfen. Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 - Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar Beschwerde - sofortige Abhilfe 4. Beschränkte Abhilfebefugnis (Abs. 3) Eine Abhilfe durch das Erstgericht, auch durch Abänderung oder Ergänzung [] ist im Regelfall durch § 311 Abs. 3 Satz 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG ausdrücklich verboten. [] Ergeht gleichwohl eine abändernde Entscheidung, so ist diese unwirksam und so zu behandeln, als ob sie nicht ergangen wäre. [ Vermutlich wird der Beschluss der auf die Beschwerde gekommen ist, der Nichtabhilfebeschluss des Familiengerichtes sein. Das ist dann aber noch keine Entscheidung über die Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren wird zuerst dem ersten Gericht die Chance gegeben, seine Entscheidung noch mal zu überdenken. Überlegt es sich das Erstgericht sozusagen anders, dann wird der Beschwerde abgeholfen und. hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Jugendamtes L. **** gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 03. September 2012 - Nichtabhilfebeschluss vom 16. September 2012 - beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen Auf die Gründe im Beschluss vom 25.07.2013 und im Nichtabhilfebeschluss vom 21.08.2013 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Ausführungen der Beklagten in der sofortigen Beschwerde vom 12.08.2013 und im Schriftsatz vom 10.09.2013 führen zu keinem anderen Ergebnis. Die Beklagten sind durch die mehrmaligen Zahlungsaufforderungen des Klägers bis zur Einreichung der Klage. im Nichtabhilfebeschluss vom 08.01.2016 über eine anzunehmende besondere solche Aufklärung der Antragstellerin durch ihre damalige Prozessbevollmächtigte ist spekulativ und durch keinerlei objektive Umstände verifiziert. bb) Zum anderen und vor allem aber muss die sofortige Beschwerde der Antragstelle

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