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Aktuelle Rechtsprechung

Hier finden Sie tagesaktuelle Nachrichten zu Rechtsentwicklungen, der wichtigsten Rechtsprechung und neuen Gesetzesvorhaben - angereichert mit Expertenmeinungen zu den praktischen Konsequenzen Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht. RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise! Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster. Senat. Entscheidungs-. datum. Einspiel-. datum. Aktenzeichen Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise! Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem. Freitag, 14.5.2021. Rechts­an­walt mit Eil­an­trag auf Imp­fung ge­schei­tert. Ein Rechts­an­walt hatte einen Co­ro­na-Impf­ter­min im Impf­zen­trum er­hal­ten und woll­te per Eil­rechts­schutz si­cher­stel­len, dass er auch tat­säch­lich ge­impft wird, da er an­ders als etwa Rich­ter und Staats­an­wäl­te nicht. Bundesgerichtshof (BGH) - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts

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Der BGH beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2020 IX ZR 289/19 mit der Frage der Einbeziehung in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrags Rechtsprechung - BGH & Co; Rechtsprechung - BGH & Co Hier erfährst Du alles zu aktuellen Entscheidungen und zu Klassiker-Entscheidungen von BGH & Co, die Du für Dein Examen kennen solltest. Alle Öffentliches Recht Zivilrecht Strafrecht. SR. Sind Frauen Teile der Bevölkerung gem. § 130 StGB? 07.04.2021 Strafrecht § 130 StGB schützt den in Abs. 1 ausdrücklich genannten. Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen

Aktuelle Rechtsprechung:Neue Urteile zum Immobilienrecht. Zweckabreden, Formmängel und warum die Tapeten an der Wand bleiben sollten - die Rechtsprechungsübersicht zum Immobilienrecht. 12.12. In der aktuellen Ausgabe stellt die jM die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verhandlung und Beweisaufnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung dar. Daneben finden sich - wie immer - weitere lesenswerte Beiträge zu aktueller Rechtsprechung und zu Rechtsfragen. Zur aktuellen jM-Ausgab Rechtsprechung. In der Immobilien Zeitung erläutern und kommentieren Rechtsexperten jede Woche vier aktuelle Entscheidungen, die für die Immobilienbranche relevant sind Prof. Dr. Stephan Lorenz: Institut für Internationales Recht - Rechtsvergleichung - Ludwig-Maximilians-Universität Veterinärstr. 5 D-80539 Münche

450.000+ kostenlose Urteile online finden - Gerichtsurteile vom BGH, BFH, BAG & EuGH mit oder ohne Leitsatz im Volltext als Entscheidung abrufen Examensrelevante Rechtsprechung. Für das schriftliche Examen und für die mündliche Prüfung ist ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zu empfehlen. Denn den Klausuren liegen oftmals Urteile der letzten sechs bis zwölf Monate zu Grunde. Und auch die Prüfer im mündlichen Examen machen die aktuelle Rechtsprechung sowie aktuell. Die Online-Recherche erlaubt eine Suche nach Entscheidungen zu einem bestimmten Rechtsproblem. Für die Recherche zur Verfügung stehen dabei die seit 2010 ergangenen V- und NV-Entscheidungen. Die Aktualisierung erfolgt wöchentlich (regelmäßig donnerstags). Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zum Downloa kostenlose-urteile.de - Willkommen bei Ihrem Informationsportal für aktuelle Urteile von allgemeinem Interesse

Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik Rechtsprechung veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in Arbeit und Soziales, Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter. Urteile. Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile und Entscheidungen von LAG, BAG und EuGH. Alle Beiträge der Kategorie Urteile. Landesarbeitsgericht Köln Urteil: Kein Beschäftigungsanspruch bei Befreiung von der Maskenpflicht Besteht in einem Betriebsgebäude Maskenpflicht, darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Mitarbeiters verweigern, wenn dieser durch ein ärztliches Attest vom Tragen. Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Kommentare zum Arbeitsrecht 2020, insbesondere zu Urteilen und zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ju­ris­ti­sche Be­wer­tun­gen arbeitsrechtlicher Urteile haben wir in der Rubrik Rechtsprechung veröffentlicht, Nachrichten aus der Arbeitswelt in Arbeit und Soziales, Informationen zum europäischen Arbeitsrecht unter. Viele, wenn auch nicht alle Entscheidungen wurden und werden in der Veranstaltung Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht besprochen. Bei diesen Urteilen ist in der Spalte AERZ vermerkt, in welchem Semester und unter welcher Nummer die Entscheidung besprochen wurde. Die Materialien stehen im Unirep-online zur Verfügung

Aktuelle Entscheidungen des - Der Bundesgerichtsho

Aktuelle BFH-Rechtsprechung 5 (§ 4 Abs. 3, § 18, §§ 20, 32d EStG) Neue Rechtsprechung zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung Aufrechnung eines Rechtsanwalts mit Ansprüchen des Mandanten auf Auskehrung von Fremdgeld - (BFH-Urteil vom 29.9.2020 - VIII R 14/17) Volle Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines betrieblich genutzten PKW trotz Neutralisation der AfA durch die. Diese Initiative stützt sich auf die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs, der zufolge der freiwillige Informationsaustausch nach Maßgabe der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein30 in bestimmten Fällen für die Mitgliedstaaten zur Pflicht wird. eur-lex.europa.eu. eur-lex.europa.eu . This initiative rests on recent judgments of the Court of Justice which note the existence of an. Aktuelles Sitzungsergebnisse Allgemeines Das Gericht Termine Geschäftsverteilung Entscheidungen Presse Ausschreibungen Moot Court Wettbewerb Elektronischer Rechtsverkehr Publikationen . Entscheidungen. Versand von Entscheidungsabdrucken. Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb. Rechtsprechung Gerichtsentscheidungen Als gemeinsames Angebot des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz, die Bundesgerichte und einige Landesjustizverwaltungen veröffentlichen über das Internet Gerichtsentscheidungen im Volltext

Podcast Urteile der Woche. Podcast: Urteile der Woche - wichtige Entscheidungen vor Gericht. Jede Woche werden in deutschen Gerichtssälen wichtige und interessante Urteile gesprochen. MDR AKTUELL. Rechtsprechung aktuell: Urteil des BVerfG zum Betreuungsgeld. Mit Urteil vom 21.07.2015 erklärte das BVerfG das Betreuungsgeld für formell verfassungswidrig. Wie zu erwarten fand diese Entscheidung in den Medien und in der Politik vie... August 5, 2015 Lecturio mehr. mehr anzeigen

Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile. Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen . Startseite › Letzte Beiträge. Häusliches Arbeitszimmer: Kosten für den Umbau eines Badezimmers nicht absetzbar - BFH vom 14.05.2019 - VIII R 16/15. admin 2. April 2021 Steuerrecht Urteile. Die Kosten für den Umbau. Aktuelle Rechtsprechung. BVerfG 2 BvL 8/19 (Zweiter Senat) - Beschluss vom 10. Februar 2021: Vermögensabschöpfung trotz Verjährung der Tat BGH 1 StR 213/19 - Urteil vom 14. Oktober 2020: Untersuchungshaft bei verzögerter Eröffnungsentscheidung BGH 4 StR 225/20 - Beschluss vom 17. Februar 2021: Strafbarkeit des sog. Einzelrasen Aktuelle Urteile. In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert Aktuelle Urteile aus Verkehrsrecht beweisen immer wieder, dass der Notstandsparagraph (§ 16 OWiG) in der Regel nur für Menschen und nicht für Tiere gilt. Viele Urteile weisen darauf hin, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs oberste Priorität hat. Dabei ist die Wahrung dieser wichtiger als die Gesundheit des Tieres. Zwar kann nicht vom Bußgeld sowie weiteren Maßnahmen abgesehen werden.

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Bundesgerichtshof (BGH) - Adresse und aktuelle Urteil

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  1. Aktuelle Rechtsprechungen und Urteile im Überblick. Zwickau 0375 / 677 93 34 | Chemnitz 0371 / 91 88 55 88 | Dresden 0351 / 450 44 38. Aktuelles. 12.07.2006 | Verkehrsrecht Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Fahrzeugnutzung, §§ 249, 252 BGB. Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle von Sanden bei gewerblicher Nutzung des Fahrzeugs 11.11.
  2. Urteile aus dem Verkehrsrecht mit Themen aus Trunkenheitsfahrt, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrerflucht, Fahrerlaubnisentziehung, MPU, Bußgeldbescheid.
  3. Aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, Kündigungsrecht helfen der Schwerbehindertenvertretung, um die Probleme im betrieblichen Alltag zu lösen . Cookie-Einstellungen. Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung.
  4. Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten. Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 177. Online seit heute IBRRS 2021, 1284. Bausicherheiten. Bauhandwerkersicherheit wird gefordert: Mängeleinwand hilft nicht! LG Augsburg, Urteil vom 08.12.2020 - 62 O 4292/19. 1. Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit aus § 650f BGB entsteht - auch beim VOB-Vertrag - mit Vertragsschluss, ohne dass.

  1. Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht. 12.05.2021 Zur Vorsorgevollmacht und Rechnungslegungspflicht (hier: des Sohnes) OLG Braunschweig, Urteil vom 28. April 2021 - 9 U 24/20 . mehr. 05.05.2021 Zur konkludenten Hinzuziehung Beteiligter. BGH, Beschluss vom 17. März 2021 - XII ZB 169/19 . mehr. 03.05.2021 Zur Vergütungshöhe des Nachlasspflegers (hier: Reduzierung.
  2. Umsatzsteuer: Aktuelle Rechtsprechung BFH-Urteile. Vorsteuer: Berichtigungspflicht für erfolglosen Unternehmer? Wann ist die Vorsteuer bei Änderungen im... BGH-Urteile. Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung bei nicht bestehender Steuerschuld: Sofern die Frage nach der... FG Urteile. Kein.
  3. Aktuelles / Rechtsprechung. Informationen rund um die Legionellenproblematik finden Sie hier. Aktuelle Rechtsprechung finden Sie hier. Service für unsere Kunden: Informationen zur WEG Novelle (WeMoG) Aktuelles / Rechtsprechung. Mieterwechsel / Zwischenablesung. Formulare. Zugang zum Onlineportal
  4. Aktuelle Rechtsprechung zu Urlaub und Freizeitausgleich bpa-Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg. 2 bpa Baden-Württemberg Rechtsprechung Urlaub/ Freizeitausgleich Erkrankung im Frei - Ausgangspunkt • Teilweise Unsicherheit bei den Mitgliedseinrichtungen, was passiert, wenn Mitarbeiter Urlaub oder Überstunden-Frei haben und dann erkranken: • Wie werden diese Zeiten angerechnet.

Allgemeines. Der Jurist Karl August Bettermann verstand unter Rechtsprechung für Recht erkennen, entscheiden, was rechtens ist. Danach ist jede staatliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten durch einen am Streitgegenstand Unbeteiligten als Rechtsprechung anzusehen. Der rechtsprechende Staat wird nicht von Amts wegen tätig, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten (lateinisch ne eat. Dienstag, 20.04.2021. Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit Null erwerben keine Urlaubsansprüche nach § 3 Bundesurlaubsgesetz. Der Jahresurlaub ist anteilig zu kürzen. Das entschied das LAG Düsseldorf am 12.März 2021. Keine Pflicht zum Arbeiten während Kurzarbeit Null Die Klägerin ist seit 2011 in Teilzeit bei der Beklagten als Verkaufshilfe. Aktuelle Rechtsprechung. Aktuelle Reformen und die neueste Rechtsprechung im Arbeits-, Sozial- und Betriebsverfassungsrecht sind entscheidende Faktoren der Betriebsratsarbeit. Ein Betriebsrat muss immer auf dem neuesten Stand sein, um seine Aufgaben kompetent und rechtssicher wahrnehmen zu können. In unseren Seminaren zur aktuellen.

Sie sind hier: Startseite > Aktuelles > Aktuelle Urteile. Aktuelle Urteile. Gerne stellen wir Ihnen auf dieser Seite in unregelmäßigen Abständen lesenswerte Urteile rund um das Thema Erbrecht vor. Verjährung von Pflichtteilsansprüchen einer Geschäftsunfähige Vom 5. Mai 2021. Kann der Nachlasspfleger vom Erbenermittler verlangen, dass diese Vom 21. April 2021. Anfechtung der. 23.10.2014 ·Fachbeitrag ·AGG: Aktuelle Rechtsprechung Die 24 wichtigsten Urteile zum AGG. von DirArbG Dr. Guido Mareck, Siegen | Ob bei Bewerbungen oder im laufenden Arbeitsverhältnis: Das AGG ist seit einiger Zeit in der arbeitsgerichtlichen Praxis angekommen. Aus diesem Grund hat AA die wichtigsten Entscheidungen in der folgenden Rechtsprechungsübersicht zusammengefasst Aktuelle Mitteilungen und Stellenangebote. Wichtiger Hinweis . Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen. Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt. 14.

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Aktuelle Urteile im Reiserecht zu Corona. Datum: 29. April 2021 Autor: Prof. Dr. Ernst Führich. Die Corona-Pandemie beschäftigt zunehmend die Gerichte im Reiserecht. Um einen Überblick zu behalten, finden Sie in der folgenden Übersicht Hinweise auf aktuelle Urteile des Pauschal- und Individualreiserechts im Zusammenhang mit der Pandemie, soweit diese veröffentlicht wurden. Diese. Harte Strafen für Raser, Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer, Speicherung von Blitzerdaten: 12 aktuelle Urteile, die für Autofahrer und Reisende wichtig sind Recht: Arzthaftung - Aktuelle Streitfälle, aktuelle Urteile. Dtsch Arztebl 2018; 115(10): [2] Pramann, Oliver. Artikel; Kommentare/Briefe; Statistik; Die Regelungen zum Behandlungsvertrag wurd Aktuelle Urteile. Auf diesen Seite stellen wir Ihnen aktuelle Urteile zum Gewerberecht. Informieren Sie sich über die aktuelle Rechtssprechung in den für Gewerbe relevanten Bereichen Like Share. Grundstücksrecht: Der Sicherungscharakter der Grundschuld . In der Praxis kommt es häufig vor, dass bereits bestehende Grundschulden nachträglich auf andere Grundstücke erstreckt werden sollen. Die aktuelle Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst im Gesundheitswesen . Arztrecht / Berufsrecht, Chefarztrecht / Arbeitsrecht, Krankenhausrecht. Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit nach europäischen Vorgaben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 09.03.2021 (Az.: C-344/19 und C-580/19), dass die Bereitschaftszeit nur dann in vollem Umfang als Arbeitszeit zu bewerten.

Aktuelle Rechtsprechung: Zum Auskunftsanspruch (UrhG) Durch den seit 01.09.2008 gültigen § 101 UrhG besteht ein Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber dem jeweiligen Provider im Falle einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß. Die Frage wann ein solches gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist, hat seit Inkrafttreten der Regelung schon. Aktueller Hinweis: Bericht über die Rechtsprechung des EGM und die Umsetzung seiner Urteile in Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016: hier Bericht über die Rechtsprechung des EMGR in Verfahren gegen andere Staaten als Deutschland im Jahr 2016: hier: Prof. Dr. Marten Breuer zur Person. Letzte Aktualisierung: 06.11.2018 Erfasste Entscheidungen: 1954 Sitemap: Abkürzungen.

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Aktuelle WEG-Rechtsprechung - neue Urteile und wichtige Neuerungen — 7203. Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. (VDIV Deutschland) Leipziger Platz 9 10117 Berlin. Telefon: 030 3009679-0 Fax: 030 3009679-21 E-Mail: office@vdiv.de Web: www.vdiv.de. Twitter; Xing; Youtube; Mitglieder-Login; Verwaltersuche; Startseite ; Kontakt; Impressum; Datenschutz; RSS; Cookie-Einstellungen. Aktuelle Urteile Mercedes-Felgen mit falscher Beschaffenheit 30. Mai 2018. Bietet ein Online-Händler explizit passende Alufelgen für einen bestimmten Fahrzeugtyp an, müssen sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendbar sein. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 242 C 5795/17). Es verurteile einen Händler zur Rückzahlung . Aktuelle Urteile Defekter Mercedes. die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE ab 1954, weitere Urteile ab 2000), die Gesetzgebung der Systematischen Rechtssammlung des Bundes, französischsprachige Zusammenfassungen und Analysen der aktuellen Rechtsprechung von LawInside sowie das Open Access-Modul legalis science. Jetzt Abo bestellen: 3 Monate lang zum Schnupperpreis für nur CHF 33.- (Online-Zugang + 3 Hefte + Newsletter. Aktuelle Rechtsprechung im Sozialrecht für die Praxis. Erstellt am 07.04.2018. Zu Brillenreparaturen und Schul- und Bildungsbedarfen im SGB II/SGB XII. 1. Bundessozialgericht: Brillenreparatur gehört nicht zum Regelbedarf, sondern ist vom Jobcenter/Sozialamt als Sonderbedarf auf Zuschussbasis zu übernehmen

BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen. Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich mehr . Kategorie (n): 2019, BGH, Modernisierung, Wohnungspolitik. 05.08.2019 Rechtsprechung aktuell: Erfolglos gegen Mietpreisbremse. Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse vom 25. Juni 2015 befasst sich intensiv mit dem Subsidiaritätsgrundsatz im Verfassungsprozessrecht. Da das Thema Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Beauftragung eines Maklers derzeit brandaktuell. Watson Farley & Williams presents Kaiser SeminareIn der mündlichen Prüfung und in den Klausuren sind Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung häufig der Schlü..

Urlaubsabgeltung, aktuelle Rechtsprechung und Ausblick EuGH. Die Rechtsprechung der letzten Jahre, insbesondere die widersprüchlichen Entscheidungen zwischen Bundesarbeitsgericht und. Während der Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal tagt, kämpfen Besitzer von ´Schummel´-Dieseln vor Gericht gegen VW. Ein aktueller Überblick über die Urteile und die Erfolgsaussichten NoTitle - beck-online. Trefferliste. 0 Treffer. Das Feld Query ist erforderlich. Druck- und Exportmanager. Angezeigte Trefferliste. Markierte Trefferliste. Gesamte Trefferliste (max. 100) Drucken Von Corona über den Mietendeckel bis zum Zahlungsverzug - die aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht — 723

Rechtsprechung aktuell: News und Informationen der FAZ zum

29.04.2014 ·Fachbeitrag ·Aktuelle Rechtsprechung Für Zahnarztpraxen relevante aktuelle Urteile | In den letzten Wochen und Monaten haben verschiedene Gerichte Urteile gefällt, die vor allem für Zahnarztpraxen von besonderem Interesse sind. Eine kurze Übersicht stellen wir Ihnen in diesem Beitrag vor. | Ersatz einer Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen war lege arti Aktuelle Rechtsprechung im Baurecht. Baurechtsportal. Online-Datenbank zum Bau-, Architekten- und Sachverständigenrech

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Erfahren Sie auf famrz.de alles über Beschlüsse und Urteile von BVerfG, BGH, BVerwG, BAG, BSG, BFH u.a. + Leitsätze! Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search. search close. Neueste Entscheidungen. 12.5.2021-Entscheidungen Pressemitteilungen. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin Bundesverfassungsgericht. Aktuelle Entscheidungen und News im Arbeitsrecht. Wir wollen Ihnen einmaligen Content bieten. Wir arbeiten aktuelle Urteile, wichtige Entscheidungen, News im Arbeitsrecht und Trends praxisgerecht auf. Anläßlich der Entscheidungen geben wir Ihnen rechtlich fundierte Tipps, die Ihnen helfen Ihre Rechtslage fundiert zu beurteilen

Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht. 09.05.2019 1 Minuten Lesezeit (35) Keine Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug. Grundsätzlich steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288. Aktuelle News aus dem Arbeitsrecht. Bleiben Sie immer auf dem Laufenden! Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Arbeitsrecht-News wie Urteile, Gesetzesänderungen etc Wir zeigen die aktuelle Rechtsprechung. Befristete Beschäftigung von Mitarbeitern im Rentenalter ist erlaubt. Oft ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet. Manchmal ist es aber so, dass sich beide Seiten - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - eine Weiterbeschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus wünschen. Für diesen Fall. Diese 10 Urteile müssen Sie als Betriebsrat kennen. 1. Betriebsratssitzung kann trotz Corona als Präsenzsitzung stattfinden . Arbeitgeber können Betriebsräte nicht zwingen, aus Gründen des Gesundheitsschutzes in Betrieben jetzt nur noch virtuelle Betriebsratssitzungen durchzuführen. Der neue § 129 BetrVG schafft eine zusätzliche Option für den Betriebsrat, aber keinen Anspruch für.

Aktuelle Beiträge zum Bundesverfassungsgericht. ZDF-Staatsvertrag : Gegen eine Greenpeace-Demokratie Der Einfluss der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bröckelt Was gibt es Neues im Datenschutz? Mit unseren Datenschutz-News bleiben Sie auf dem Laufenden: Hier finden Sie Infos über aktuelle Gesetzesvorhaben, neue Urteile, Entwicklungen im Datenschutz uvm. Aktuelle Nachrichten rund um den Abgasskandal VW, Daimler Fiat & Co. , Bank- und Kapitalmarktrecht und Versicherungsrecht Alle Entwicklungen & relevanten Urteile Urteile aus dem Sozialrecht mit Themen aus ALG 2, Hartz 4, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Jobcenter, Schonvermögen, Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaf

Rechtsprechung. Auf dieser Seite machen wir Ihnen ausgewählte aktuelle straf- und strafprozessrechtliche Entscheidungen im Volltext (PDF) zugänglich, die auch in den Internetauftritten der jeweiligen Gerichte (meist: www.Bundesgerichtshof.de) zum Download verfügbar sind Finden Sie hier aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht und der Vergabe von Bauleistungen - für Sie als Anwalt auf einen Blick zusammengefasst! Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über aktuelle Rechtsprechung im Vergaberecht und der Vergabe von Bauleistungen. Finden Sie hier Urteile und Beschlüsse des EuGH, des BGH, der.

Rechtsprechung zur Immobilienwirtschaf

Aktuelle Nachrichten: Dieselskandal: Jetzt auch viele Transporter, Kleinbusse und Vans betroffen VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der. Urteile im Sozialrecht. Sie wollen wissen, wie die höchsten deutschen Gerichte strittige Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, aber auch etwa in der Pflege- und Rentenversicherung oder im Schwerbehindertenrecht? Auf diesen Seiten haben wir für Sie die aktuellsten Urteile aus dem Sozialrecht zusammengestellt Sie können Entscheidungen des Bundessozialgerichts ab 2018 direkt auf unserer Webseite recherchieren. Unter Entscheidungen (ab 2018) finden Sie eine Zusammenstellung der bereits veröffentlichten Entscheidungen.. Entscheidungen ab 2010 werden für Sie unter der externen Webseite Rechtsprechung im Internet bereitgestellt.. Entscheidungen ab 1954 können aber auch über unseren. Urlaubsverfall - aktuelle Rechtsprechung Themen & Tipps - 8.April 2019. Für Sie als Arbeitgeber hat ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu den Regelungen bei Urlaubsgewährung und Urlaubsverfall Bedeutung. Die deutsche Rechtsprechung wurde durch dieses Urteil an das EU-Recht angepasst. Hierbei wird zur Urlaubsgewährung die sogenannte Initiativlast des Arbeitgebers.

BIG gewinnt Hochhaus-Wettbewerb in Frankfurt / GentlyDatei:Care LogoBundesBauBlattBerghütte aus Holz in Norwegen / Nicht vom Winde verweht

Aktuelle BGH Urteile zur Patientenverfügung. Lesen Sie hier die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) (Stand 2021). Dieser hat in mehreren Entscheidungen in der Vergangenheit, insbesondere 2018, 2017 und 2016, die Rechtsprechung zur Patientenverfügung ausgestaltet. Hier geben wir Ihnen ein Überblick über wichtige Urteile Urteile deutscher Gerichte zum Erbrecht, Pflichtteil, Testament, zur Erbschaft und zum Vermächtnis Die aktuelle Ehefrau oder die Ex? BGH - Urteil vom 22.07.2015 - IV ZR 437/14. Ein Testament muss leserlich geschrieben sein - Sonst ist es unwirksam! OLG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.07.2015 - 3 Wx 53/15 . Haben Erben in einem gerichtlichen Vergleich die Auflassung eines. Hierzu: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 - 18.03.21. I R 59/17. 18.12.19: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall. Hierzu: Anwendung des § 8 Absatz 2 AStG; Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 22. Mai 2019 - I R 11/19 - und vom 18. Dezember 2019 - I R 59/17 - 17.03.21. II R 30/18. 25. Aktueller Stand der Rechtsprechung im Dieselskandal Aktuell wird vor dem Bundesgerichtshof die Verjährung des ersten VW-Skandals und die Rechtsmäßigkeit des Software-Updates zum EA189 verhandelt. Am 25. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass VW vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat und Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben. Die aktuellsten Urteile kann man mit Hilfe von Suchmaschinen schnell ermitteln und sollte dabei auch darauf achten, in welcher Hinsicht dabei entschieden wurde. Die betreffenden Paragraphen können Sie in einen eigenen Widerrufsverfahren dann einbringen und können auf gerichtliche Entscheidungen auf diese Weise ganz einfach hinweisen

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