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Artikel 13 17

Das Europaparlament stimmt am Dienstag über die umstrittene Urheberrechts-Reform ab. Am Wochenende hatten allein in Deutschland noch einmal Zehntausende gege.. FDP, Linke und AfD waren dagegen. Schon komisch das 3 Parteien die sich für Menschenrechte einsetzen dagegen sind. Nun ja Artikel 13/17 grenzt auch einfach u..

EU-Urheberrechtsreform: Was hat es mit Artikel 13/17 auf

  1. Der viel genannte Artikel 13 stammt aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Diese geplante EU-Urheberrechtsreform sieht vor,..
  2. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das eindeutig beweist, dass die Urheberrechtsreform der EU gegen europäisches Recht v..
  3. Mit Artikel 17 (ex Artikel 13 des Vorschlags) der Richtlinie soll die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten geregelt werden. Als solche gelten Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck [] darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter.
  4. Art 13. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte.
  5. Der Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform pendelt von einem Extrem ins andere. Erst rauschte die große Weltuntergangspanik durchs Netz und prophezeite das Ende des Internets, wie wir es kennen.
  6. Was regelt Artikel 13? Nach dem reinen Wortlaut verpflichtet die Vorschrift zunächst einmal Plattformen dazu, nicht mehr unerlaubt urheberrechtlich geschützte Werke zugänglich zu machen. Sie sollen..
  7. Wir sind gegen die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform, genauer gesagt gegen Artikel 15 und 17 (ehemals 11 und 13). Diese sorgen nicht für eine Verbesserung des Urheberrechts, sondern schränken massiv die Meinungsfreiheit im Internet ein.Wenn d

Artikel 13 oder wie er jetzt heißt Artikel 17 ist nun offiziell abgesegnet und die technischen Ideen müssen bis in 2 Jahren umgesetzt werden. Kurz gefragt: profitieren Softwareentwickler auch von dieser Regelung? Besonders Freeware-Entwickler deren Arbeit ohne Gnade von dubiosen und unseriösen Downloadportalen ohne zu fragen angeboten wird Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19... Rechtsprechung zu Art. 13 EU. 10 Entscheidungen zu Art. 13 EU in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: EuGH - C-106/19 (anhängig) Italien/ Rat und Parlament. EuGH - C-275/20 (anhängig) Kommission/ Rat. LG Frankfurt/Oder, 22.06.2010 - 12 O 17/10 . Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Vorstand einer. (5) 1 Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit

Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht. Zugleich verpflichtet es den Staat, die Wohnung vor unbefugten Privatpersonen zu schützen Mit diesen Worten zogen Anfang 2019 Zehntausende Demonstranten in Deutschland durch die Straßen. Protestiert wurde gegen die EU-Urheberrechtsreform - insbesondere gegen Artikel 17 der Reform, der zu Beginn der Demonstrationen noch Artikel 13 hieß. Von einer Gefahr für das Internet war die Rede

.. der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Petitionsrecht (Artikel 17 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes. Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19... Rechtsprechung zu Art. 17 EU. 17 Entscheidungen zu Art. 17 EU in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: EuGH, 14.04.2016 - C-394/15 . Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars Zum selben Verfahren: EuG, 12.05.2015 - T-562/12. Dalli / Kommission. OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3.

Der Artikel 13 heißt in der Gesetzesvorlage, über die das EU-Parlament am Dienstag abstimmen will, inzwischen Artikel 17. Dahinter steckt die Pflicht für Internetplattformen wie YouTube oder. Denn Artikel 13 (17) wurde nicht zugelassen, weil Anonymous zu schwach war, sondern weil z.B. die Interessen der Lobbyverbände hinter dem unmodernen Urheberrecht einfach zu stark waren. In diesem Sinne: Danke an alle, welche gegen Uploadfilter im Jahr 2019 gekämpft haben. STI hatte ein Riesenprojekt auf die Beine gestellt und viele Menschen auf die Straße gebracht. Beim nächsten Mal will. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden

Jetzt ist es offiziell: Die neue EU-Urheberrechtrichtlinie kommt - und damit auch die umstrittenen Artikel 13 (jetzt: Artikel 17) und Artikel 11 (jetzt: Arti.. Artikel 11 sieht die Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts vor. Artikel 13, der in der offiziellen deutschen Übersetzung der Richtlinie mittlerweile Artikel 17 heißt, dürfte dazu führen. Artikel 13 bei der FAZ: Hier erhalten Sie aktuelle Nachrichten zum Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Jetzt lesen

Artikel 13. Artikel 13 wird in 256 Vorschriften zitiert. (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den. § 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung (1) Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist und dadurch eine Verbreitung der Krankheit zu befürchten ist, hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen Jeder darf alleine oder mit anderen Eigentum besitzen. Niemandem darf willkürlich sein Eigentum weggenommen werden. >> Zwangsenteignungen sind also verboten. Wenn Land für eine neue Autobahn oder eine Flughafenerweiterung gebraucht wird, darf der Staat Bürger nicht einfach enteignen

Artikel 13: Steuerbefreiungen im Inland; Artikel 14 : Steuerbefreiungen bei der Einfuhr; Artikel 15 : Steuerbefreiungen bei Ausfuhren nach einem Drittland, gleichgestellten Umsätzen und grenzüberschreitenden Beförderungen ; Artikel 16 : Besondere Steuerbefreiungen beim grenzüberschreitenden Warenverkehr; Abschnitt XI: Vorsteuerabzug. Artikel 17 : Entstehung und Umfang des Rechts auf. Mit Artikel 13 /neu 17 haben sich die EU-Politiker selbst gehackt? Morgen am 23.03.2019 zu den Demos. #NieMehrCDU #NieMehrSPD. Bewerten-+. > Artikel 13 ist nun Artikel 17 finden Beitrag Threads Antworten Zitieren E-Mail.

Artikel 13/17 fickt mich jetzt

Art. 13. Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person . Art. 14. Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden. Art. 15. Auskunftsrecht der betroffenen Person. Art. 16. Recht auf Berichtigung. Art. 17. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) Art. 18. Recht auf Einschränkung der. The measures required by Article 17 [ex Art. 13] to avoid liability will be expensive to implement and will thus make it harder for European start-ups to grow and compete with big US platforms that already have these filters in place (such as YouTube with ContentID). Moreover, where most of the 'complaints' seem to come from the music and film industry, Article 17 [ex Art. 13] applies to.

Artikel 13: Was ist das? NETZWEL

  1. Artikel 13 Verfahren für unvollständige Maschinen 25 Artikel 14 Benannte Stellen 25 Artikel 15 Installation und Verwendung der Maschinen 26 Artikel 16 CE-Kennzeichnung 26 Artikel 17 Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung 26 Artikel 18 Geheimhaltung 27 Artikel 19 Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten 27 Artikel 20 Rechtsbehelfe 27 Artikel 21 Verbreitung von Informationen 27 Artikel 21a.
  2. Artikel 13 (Juristische Personen des öffentlichen Rechts) TITEL IV STEUERBARER UMSATZ Artikel 14 (Begriffsbestimmungen) Artikel 14a (Elektronische Schnittstelle) Artikel 15 (Fiktionen; Gestaltungsmöglichkeiten) Artikel 16 (Entnahmen) Artikel 17 (Verbringungen) Artikel 17a (Konsignationslagerregelung) Artikel 18 (Gestaltungsmöglichkeiten bei Verwendung und Besitz) Artikel 19.
  3. Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 13. Verhalten während der Berufsausbildung. Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Sie sind insbesondere verpflichtet, 1. die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen
  4. Art 17. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden
  5. Proteste gegen Artikel 13 in Deutschland. Foto-Serie mit 20 Bildern. Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Zustimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform gegeben. Damit ist der Weg frei für ein.
  6. isteriums der Justiz und des Bundes

Artikel 13 / 17 kann doch noch verhindert werden! - YouTub

Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen

Artikel 13: Zehntausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform Sie fürchten Uploadfilter und Zensur: Überall in Deutschland protestierten Menschen gegen eine geplante EU-Reform. Am Dienstag. 17.12.2010 DE AmtsblattderEuropäischenUnion L334/17 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2010/75/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES . vom 24. November 2010. über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI­ SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über.

Art 13 GG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Artikel 13 und Artikel 11 wurden beschlossen - Europa hat

YouTube spricht Klartext: Das sind die dramatischen Folgen von Artikel 13. Johann Philipp , 13. Nov. 2018, 17:09 Uhr 3 min Lesezeit Kommentare 2. Bildquelle: GIGA. Die Netzgemeinde streitet um. Art. 17 DSGVO Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so. Bereich reduzieren Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 429) BayRS 215-5-1-I (Art. 1-56) Bereich erweitern Erster Teil Grundlagen (Art. 1-3); Bereich erweitern Zweiter Teil Organisation des öffentlichen Rettungsdienstes (Art. 4-20); Bereich erweitern Dritter Teil Genehmigung (Art. 21-31); Bereich erweitern Vierter Teil Finanzierung des Rettungsdienstes.

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte enthält eine Präambel und 17 Artikel, in denen die grundlegendsten Bestimmungen über den Menschen, seine Rechte und die Nation festgeschrieben sind. Sie erklärt, dass es natürliche und unveräußerliche Rechte wie Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung geben muss Artikel 17. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Artikel 17a (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht. Artikel 42 und 308, Ergebnissen oder zum Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art für denselben Zeitraum führt. (13) Die Koordinierungsregeln müssen den Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewe-gen, sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche und Vorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen. (14) Diese Ziele müssen insbesondere durch. Art 13 : Eheschließung: Art 14 : Allgemeine Ehewirkungen: Art 15 (weggefallen) Art 16 (weggefallen) Art 17 : Sonderregelungen zur Scheidung: Art 17a : Ehewohnung: Art 17b : Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe: Art 18 (weggefallen) Art 19 : Abstammung: Art 20 : Anfechtung der Abstammung: Art 21 : Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses: Art 22 : Annahme als Kind. Artikel 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden. Artikel 14. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmzahl verlangt wird. Artikel 15 [1] Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der.

EU-Urheberrechtsreform Was regelt der strittige Artikel 13

Petition · Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet

  1. Artikel 30 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1626: aktuell vorher : 25.07.2017: Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2615: aktuell: vor 25.07.2017: früheste archivierte Fassun
  2. Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung. beobachten . merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.05.2021 (1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit: a) den.
  3. Artikel 13 Künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch die Ausnahme bestimmter Tätigkeiten; Artikel 14 Aufteilung von Verträgen ; Artikel 15 Bestimmung des Begriffs der mit einem Unternehmen eng verbundenen Person; Artikel 16 Verständigungsverfahren; Artikel 17 Gegenberichtigung; Artikel 18 Entscheidung für die Anwendung des Teiles VI; Artikel 19 Obligatorisches verbindliches.
  4. isteriums v. 4.8.1959 - I B 3/13 - 17. 1. Die Rechte aus Art. 116 Abs. 2 haben in der Regel alle Personen, die durch Einzelakt auf Grund des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit v

Artikel 17 (ehemals Artikel 13): welche Vorteile haben

Demo gegen Artikel 13 (11 Bilder) Wir sind keine Bots (Bild: Torsten Kleinz/heise online) [Update 17.2.2019 11:05 Uhr:] Schreibweise des YouTubers MaximNoise korrigiert.. Art 17a (1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das.

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Artikel 2. Artikel 2 wird in 123 Vorschriften zitiert. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt Demos gegen Upload-Filter:Dieser Protest könnte Artikel 13 stoppen. Allein in Berlin sollen es etwa 30 000 Menschen sein, die gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gehen. Wohl.

Folge des Artikel-13-Gesetzes ist, dass Internet-Portale künftig viele Bilder, Posts und Informationen nicht mehr veröffentlichen. AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Europawahl, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wird gegen den Artikel 13 und die Uploadfilter stimmen: Mit Uploadfiltern im Internet wird der Zensur Tür und Tor geöffnet! Article 13 in The Constitution Of India 1949. 13. Laws inconsistent with or in derogation of the fundamental rights. (1) All laws in force in the territory of India immediately before the commencement of this Constitution, in so far as they are inconsistent with the provisions of this Part, shall, to the extent of such inconsistency, be void Art. 17. Gewahrsam. (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn. 1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, 2 tagesschau 20 Uhr Sendung vom 13.05.2021, 20:00 Uhr. tagesschau 20 Uhr. Keine Anzeichen für Ende der Gewalt nach Angriffen auf Israel und den Gazastreifen, Weltweit suchen Staats-und.

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Art. 13 DSGVO - Informationspflicht bei Erhebung von ..

  1. istrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung. Art. 14 Text. Artikel 14. Die volle Glaubens.
  2. Artikel 3 [Rechtsstaat, Volkssouveränität, Gleichstellung] (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
  3. Online-Archiv der Publikation Mitteldeutsche Zeitung mit deren archivierten Ausgaben und Zugriff auf die veröffentlichten Artikel Mitteldeutsche Zeitung . Jahrgang 2021 , Seit
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Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik

Eine Übersicht aller Ressortarchive von Süddeutsche.de. Ich kann meine Kinder jetzt beschützen Man hätte die Kinder wegen akuter Gefährdung von ihren Eltern trennen können Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO und kann von öffentlichen Stellen unter Berücksichtigung eigener Bedarfe verwendet werden. Eine Pflicht zur Nutzung des Musters besteht nicht. Das Muster ist als Hilfestellung gedacht und ist gegebenenfalls auf spezifische Datenverarbeitungen anzupassen. 1. Zweck und Anwendungsfälle der Artikel 13 und 14 DSGVO Die Erhebung von personenbezogenen Daten.

Urheberrechtsreform und Uploadfilter: So soll Artikel 17

Artikel 13 Verlängerung. Abschnitt 3 Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Artikel 14 Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Artikel 15 Geltendmachung der Berechtigung auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Artikel 16 Wirkungen der Gerichtsentscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Artikel 17 Vermutung zugunsten des eingetragenen. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 5, § 17 Nummer 5 EGGVG (1) Werden in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet - Tatsachen bekannt, deren Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung von Minderjährigen erforderlich ist, sind diese der zuständigen öffentlichen Stelle mitzuteilen. (2) Mitteilungen erhalten. [Art. 13 Abs. 2 wurde durch Reichsgesetz zur Ausführung des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 8. April Artikel 17 (1) Jedes Land muß eine freistaatliche Verfassung haben. Die Volksvertretung muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die.

Artikel 17 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschlan

Änderungen der Artikel 23, 27 und 61 der Charta wurden von der Generalversammlung am 17. Dezember 1963 angenommen und sind am 31. August 1965 in Kraft getreten. Eine weitere Änderung des Artikels 61 wurde von der Generalversammlung am 20. Dezember 1971 angenommen und trat am 24. September 1973 in Kraft. Eine am 20. Dezember 1965 von der Generalversammlung angenommene Änderung des Artikels. 13. Sonderausgaben bei lebenslangen und wiederkehrende Versorgungsleistungen . Auf besonderen in einer Leistungskette an einen in dieser Leistungskette nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 5 eine Minderung der Bemessungsgrundlage nur vor, wenn der Leistungsbezug dieses Abnehmers im Rahmen der Leistungskette im Inland steuerpflichtig ist. Gilt ab dem Tag. Artikel 13 1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Artikel 17 1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in.

Art. 17 EU - - dejure.or

Art. 12 Lizenzgebühren Art. 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Art. 14 --- Art. 15 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Art. 17 Künstler und Sportler Art. 18 Ruhegehälter Art. 19 Öffentlicher Dienst Art. 20 Studenten Art. 21 Andere Einkünfte Abschnitt IV. Besteuerung des Vermögens Art. 22 Vermögen Abschnitt V. Methoden. Artikel 2 . Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen. Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die.

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Teil 1: Liste der Gebiete und Drittländer gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 Teil 2: Liste der Gebiete und Drittländer gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 576/201 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12051 17. Wahlperiode 03. 01. 2013 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Dezember 2012 gemäß § 18 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes. Unterrichtung. durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 201 Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet die Mediathek des Deutschen Bundestages. In der Mediathek können Plenar- und Ausschusssitzungen, Sonderveranstaltungen, Interviews und Reportagen zu jedem beliebigen Zeitpunkt angesehen oder. Mit dem vierten Nationalen Bericht (Berichtsperiode 2013 - 2018) gemäß Art. 17 FFH-Richtlinie wird zum dritten Mal ein umfassender Bericht über den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten der FFH-Richtlinie vorgelegt. Der Nationale Bericht 2019 beinhaltet die Bewertung der Erhaltungszustände von 93 Lebensraumtypen, 199 Einzelarten sowie vier Artengruppen. Zum zweiten Mal (erstmalig. Bundesgesetzblatt. Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. 27.04.2021. Neufassung der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung. 05.05.2021. Zweite Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung. 23.04.2021. Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze 100

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